Allgemeine Geschäftsbedingungen der Venitas GmbH
Die Venitas GmbH betreibt eine Gedenkprotal im Internet unter der Domain www.venitas.de. Mit der Anmeldung als Nutzer oder mit Registrierung einer eigenen Unterseite auf venitas.de akzeptieren Sie die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den Venitas Verhaltenskodex (Link).
Alle Webseiten die von der Venitas GmbH betrieben werden (Hauptseiten unter www.venitas.de sowie alle individuellen Gedenkseiten auf Unterdomains oder anderen von der Venitas GmbH betrieben Domains) werden nachfolgend zusammenfassend „Venitas-Webseiten“ genannt.
Der Vertrag über die Nutzung der Dienste auf Venitas-Webseiten kommt zwischen dem Nutzer und der Venitas GmbH zustande. Informationen über die Venitas GmbH können dem Impressum (Link) entnommen werden.
1 Gegenstand
1.1 Die Venitas GmbH bietet auf den Venitas-Webseiten drei verschiedene Partizipationsmöglichkeiten an.
Nicht registrierte Nutzer können alle Inhalte auf den Venitas-Webseiten einsehen sofern diese Webseiten öffentlich und nicht passwortgeschützt sind.
Registrierte Nutzer können alle Inhalte auf den Venitas-Webseiten einsehen sofern diese Webseiten öffentlich und nicht passwortgeschützt sind. Darüber hinaus können registrierte Nutzer Inhalte in Form von Texten, Bildern und Videos auf öffentlichen Seiten beitragen.
Registrierte Nutzer können darüber hinaus selbst eine Gedenkseite anlegen und erhalten dadurch besondere Administratorenrechte in Bezug auf alle Inhalte auf ihrer Gedenkseite.
1.2 Die Registrierung auf Venitas-Gedenkseiten ist kostenlos. Die Entgelte für das Anlegen einer eigenen Gedenkseite sind auf der Startseite www.venitas.de unter dem Reiter „Leistungen und Preise“ detailliert aufgeführt. Die dort aufgeführten Preise sind bindend. Die Entgelte für den gebuchten Zeitraum sind sofort fällig und können während des Registrierungsprozesses über unterschiedliche Zahlungswege beglichen werden. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, besonders Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und ähnliche Gebühren.
1.3 Die Venitas GmbH stellt Nutzern die Venitas-Webseiten ausschließlich zur privaten Nutzung zur Verfügung. Jegliche Nutzung außerhalb des vorgesehenen Zwecks bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der Venitas GmbH. Jegliche Nutzung einzelner Inhalte zu kommerziellen oder werbetechnischen Zwecken ist untersagt.
1.4 Die Venitas GmbH stellt alle publizierten Inhalte der Nutzer auf Venitas-Webseiten nur dann zur Verfügung, wenn diese Inhalte nicht gegen die AGBs, den Venitas Verhaltenskodex oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen.
1.5 Der Nutzer erkennt an, das eine 100%ige Verfügbarkeit der Venitas-Webseiten nicht garantiert werden kann. Für Wartungs- und Sicherheitsarbeiten oder aus Kapazitätsgründen kann die Venitas GmbH die Dienste auf den Venitas-Webseiten beschränken oder aussetzen.
1.6 Die Venitas GmbH behält sich vor, die Venitas-Webseiten inhaltlich, sowie im Umfang und Aufbau zu modifizieren oder einzustellen um eine technische Optimierung der Plattform sicher zu stellen.
1.7. Die Text-, Foto- und Video-Bereiche auf Venitas-Gedenkseiten unterliegen einer Kapazitätsbeschränkung. Diese betrifft besonders die Anzahl und Datengröße von Fotos und Videos.
Die Beschränkung wird von der Venitas GmbH ohne Angabe von Gründen festgelegt und kann jederzeit angepasst werden, sofern das für die Nutzer zumutbar ist. Über die aktuellen Beschränkungen werden die Betreiber von Gedenkseiten bei jeder Anpassung informiert.
2 Registrierung
2.1 Um die Angebote auf Venitas-Webseiten und den Unterseiten nutzen zu können müssen sich Nutzer registrieren und diesen AGBs und dem Verhaltenskodex zustimmen. Diese Registrierung ist kostenlos.
2.2 Die im Rahmen der Anmeldung abzugebenden Pflichtdaten, im Besonderen Vorname, Nachname, Geburtsdatum und E-Mail Adresse, müssen wahrheitsgemäß gemacht werden. Es dürfen keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwendet werden. Der Nutzer muss versichern, nicht bereits eine Mitgliedschaft unter anderem Namen bei Venitas-Webseiten abgeschlossen zu haben.
2.3 Eine Registrierung ist für Personen ab dem 14. Lebensjahr zugelassen.
2.4 Bei der Registrierung muss der Nutzer ein sicheres Passwort wählen. Das Passwort kann sich aus Buchstaben, Zahlen und Sonderzeichen zusammensetzen. Das Passwort muss geheim gehalten werden. Es ist nicht gestattet anderen Personen über den eigenen Account Zugang zu den Seiten von Venitas-Webseiten zu ermöglichen. Venitas wird das Passwort ausschließlich bei der Anmeldung auf Venitas-Webseiten abfragen.
2.5 Im Laufe der Registrierung erhält der Nutzer eine Bestätigungs-Email an die angegebene E-Mailadresse. Über den Bestätigungslink wird die Registrierung abgeschlossen und es kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und der Venitas GmbH zustande. Wird eine Registrierung vorzeitig abgebrochen oder der Bestätigungslink nicht innerhalb 24 Stunden nach Zugang aktiviert, werden alle Daten gelöscht und die Registrierung muss erneut erfolgen.
2.6 Nach erfolgreichem Abschluss der Registrierung kann der Nutzer alle öffentlichen Anwendungen auf Venitas-Webseiten nutzen. Der Zugang erfolgt über den Usernamen und das Passwort.
2.7 Es besteht kein Anspruch auf Registrierung. Die Venitas GmbH behält sich vor eine Registrierung abzulehnen. Dafür müssen keine expliziten Gründe abgegeben werden.
2.8 Für die Venitas GmbH ist es technisch nicht möglich sicherzustellen, dass die Identität jedes Nutzers der Wahrheit entspricht. Venitas kann daher keine Gewähr für die Richtigkeit der angegebenen Daten der Nutzer und deren tatsächliche Identität leisten.
Venitas behält sich vor im Verdachtsfall Nachweise zum Abgleich der Identität eines Nutzers zu fordern.
3 Pflichten der Nutzer
3.1 Auf Venitas-Webseiten werden Gedanken und Erinnerungen an Verstorbene mit anderen Nutzern geteilt und anderen Nutzern zugänglich gemacht. Hierbei trägt jeder Nutzer eine besondere Verantwortung für alle Inhalte, die er dieser Sammlung beisteuert. Nachfolgende Vorschriften zum Verhalten und zum Anzeigen von Missbrauch sind für jeden Nutzer verpflichtend und werden mit Annahme der AGBs akzeptiert.
3.2 Einstellen von Texten, Fotos, Videos oder sonstigen Inhalten.
Jeder Nutzer ist für alle Inhalte, die er auf Venitas-Webseiten publiziert, selbst verantwortlich. Der Nutzer stellt selbst sicher und garantiert, dass jegliche Inhalte rechtsmäßig sind, nicht gegen bestehende Gesetze verstoßen oder in irgendeiner Form sittenwidrig sind. Durch die Inhalte dürfen keine Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden. Zudem darf durch den Inhalt das Urheber- und Nutzungsrecht Dritter nicht verletzt werden.
3.3 Der Manager einer Gedenkseite ist selbst für die Entscheidung verantwortlich, ob eine Gedenkseite öffentlich oder privat geführt wird. Öffentliche Seite sind für alle Nutzer einsehbar und können von allen angemeldeten Mitgliedern gefüllt werden. Diese Seiten sind über gängige Suchmaschinen im Internett auffindbar. Private Seiten sind passwortgeschützt.
Der Anleger einer Gedenkseite garantiert, dass er in einem 1.- oder 2. Verwandtschaftsgrad zu dem Verstorbenen steht, für den die Gedenkseite gegründet wird, oder dass er über eine ausdrückliche, schriftliche Berechtigung verfügt, die ihn zum Anlegen und Pflegen der Gedenkseite ermächtigt. Die Ermächtigung muss von einer Person erfolgen die in einem 1.- oder 2. Verwandtschaftsgrad zu dem Verstorbenen steht. Gemäß der Definition des BGB in § 1589 Abs. 1 Satz 3 ergibt sich der Grad der Verwandtschaft nach der Zahl der sie vermittelnden Geburten. Darunter fallen Eltern, Kinder, Großeltern, Enkel und Geschwister sowie Ehepartner.
3.4 Es ist untersagt, Inhalte zu publizieren, die folgende Tatbestände erfüllen:
Jegliche Art von Gewaltdarstellungen oder Gewaltverherrlichung,
jegliche erotischen oder pornographischen Inhalte,
jegliche diskriminierenden oder diffamierenden Äußerungen und
Äußerungen die geneigt sind die Menschenwürde oder Gefühle anderer zu verletzen.
Darüber hinaus sind alle Verhaltensregeln des Venitas Verhaltenskodex verpflichtend. Der Verhaltenskodex ist Teil der allgemeinen Geschäftsbedingungen und ist direkt über diesen Link zu erreichen: (Hier der Link rein)
3.5 Werbung oder kommerzielle Nutzung. Es ist nicht gestattet Inhalte und/oder Daten von Venitas-Webseiten für jegliche Arten von Werbung oder Promotion zu nutzen. Darüber hinaus ist jegliche kommerzielle Nutzung der Venitas-Webseiten nicht gestattet. Ebenso dürfen Inhalte und Daten die auf Venitas-Webseiten zur Verfügung gestellt werden, weder kopiert noch dupliziert und für kommerzielle oder sonstige Zwecke verwendet werden.
3.6 Rechte Dritter. Es dürfen keine Inhalte eingestellt werden, die in irgendeiner Form von Dritten gesetzlich geschützt sind. Darunter fallen im Besonderen Urheberrechte, Markenrechte, Nutzungsrechte und Patente.
3.7 Es ist strikt verboten Seiten der Venitas-Webseiten auf irgendeine Art inhaltlich oder technisch zu stören oder zu hacken. Zudem ist es strikt verboten jedwede Formen von Viren über Venitas-Webseiten in Umlauf zu bringen oder über eingestellte Inhalte zu verbreiten.
3.8 Meldepflicht bei Missbrauch
Wird ein Mitglied auf einen Missbrauch aufmerksam, muss dieser sofort bei der Venitas GmbH gemeldet werden. Dies gilt auch für begründete Verdachtsfälle.
4 Freistellung
Der Nutzer stellt die Venitas GmbH von jeglichen Ansprüchen und Schadensersatzansprüchen frei, die andere Nutzer oder dritte gegen die Venitas GmbH geltend machen, aufgrund einer Verletzung ihrer Rechten durch Inhalte, die von Nutzern auf Venitas-Webseiten eingestellt wurden. Alle angemessenen Kosten inklusive der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung trägt der Nutzer. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.
5 Widerrufsrecht
Bei einem Vertragsabschluss der über das Internet zustande kam, kann die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in schriftlicher Form widerrufen werden. Der Nutzer wird beim Vertragsabschluss über sein Widerrufsrecht informiert. Mit Zugang der Wiederrufsbelehrung beginnt die zweiwöchige Frist des Widerrufsrechts. Für die Wahrung der Frist ist die rechtzeitige Absendung ausschlaggebend. Der Widerruf kann als Brief, Fax oder per Mail geschickt werden an:
Venitas GmbH
Infanteriestr. 19 / Haus 1b
80797 München
Fax: 089.30779528
E-Mail: Info@advant.de
Nach erfolgtem Widerruf werden bereits empfangene Leistungen beider Seiten zurückgewährt. Dafür ist eine Frist von 30 Tagen ab Eingang des Widerrufs bei der Venitas GmbH vorgesehen.
6 Rechte
6.1 Mit der Nutzung von Venitas-Webseiten räumt der Nutzer der Venitas GmbH das zeitlich und räumlich unbegrenzte, unentgeltliche, nicht-ausschließliche Recht ein, die Inhalte über alle Publikationsformen von Venitas-Webseiten und Anwendungen für mobile Endgeräte zu verwenden und anderen zugänglich zu machen. Das schließt auch das Recht ein, die eingestellten Inhalte zu bearbeiten, um die technischen Spezifikationen von Venitas-Webseiten zu erfüllen.
6.2 Der Nutzer garantiert, dass er über alle erforderlichen Rechte über die von ihm eingestellten Inhalte verfügt. Das schließt sämtliche Urheber-, Nutzungs-, und oder sonstige Leistungsschutzrechte ein. Darüber hinaus garantiert der Nutzer durch seine eingestellten Inhalte keinerlei Persönlichkeitsrechte oder Rechte am eigenen Bild anderer Nutzer oder Dritter zu verletzen. Der Nutzer stellt die Venitas GmbH von sämtlichen Ansprüchen anderer Nutzer oder Dritter frei und ersetzt alle der Venitas GmbH angemessenen Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung. .
6.3 Die der Venitas GmbH eingeräumten Rechte erlöschen mit Auflösen des Nutzungsvertrages durch Zeitablauf oder durch Kündigung. Innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Zeitablauf oder Kündigung werden alle Inhalte von Venitas-Webseiten entfernt.
7 Änderungen der Dienste und Leistungen auf Venitas-Webseiten
Die Venitas GmbH behält sich vor, die auf Venitas-Webseiten angebotenen Dienste und Leistungen zu modifizieren, ersetzen oder zu entfernen soweit dies dem Nutzer zuzumuten ist.
Darüber hinaus werden technische Veränderungen vorgenommen, die höhere und leistungsfähigere Versionen der benutzen Browser des Nutzers erfordern können.
8 Kündigung und Laufzeit des Vertrages
8.1 Nutzer können die Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann über das Kontaktformular (erreichbar über die Startseite www.venitas.de) unter Angabe des Benutzernamens, Vor- und Zuname sowie der bei der Venitas GmbH hinterlegten E-Mail Adresse erfolgen.
8.2 Die Venitas GmbH kann die Mitgliedschaft eines Nutzers jederzeit ordentlich mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum jeweiligen nächsten Monatsende kündigen. Eine Kündigung aus wichtigem Grund, bei Verstößen gegen diese AGBs oder den Verhaltenskodex der Venitas GmbH, bleibt davon unbetroffen.
8.3 Für Nutzer, die eine Gedenkseite auf Venitas-Webseiten betreiben läuft die Mitgliedschaft über den gebuchten Zeitraum. Venitas erinnert Betreiber eigener Gedenkseiten vor Ablauf der Mitgliedschaft an die Möglichkeit einer Verlängerung. Eine Verlängerung kann formlos über das Kontaktformular unter Angabe des Benutzernamens und der bei Venitas hinterlegten E-Mail Adresse gebucht werden.
8.4 Mit Ablauf der Mitgliedschaft eines Gedenkseiten-Betreibers werden sämtliche Inhalte, die in der Gedenkseite gesammelt wurden, irreversibel gelöscht. Diese Löschung erfolgt innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Ablauf der Mitgliedschaft.
8.5 Die Venitas GmbH behält sich eine Archivierung der Daten für einen längeren Zeitraum im Rahmen von Missbrauchs- und Strafermittlungsverfahren vor.
9 Haftung
9.1 Die Venitas GmbH übernimmt keine Verantwortung über Daten, Informationen und Inhalten die von Nutzern auf Venitas-Webseiten publiziert werden. Die Venitas GmbH kann nicht dafür garantieren, dass die publizierten Inhalte den Tatsachen entsprechen.
9.2 Nach gesetzlichen Vorgaben ist die Venitas GmbH nicht verpflichtet die publizierten Inhalte der Nutzer zu überwachen oder auf rechtswidrige Tatbestände hin zu kontrollieren. Ungeachtet davon behält sich die Venitas GmbH vor, Verdachtsfällen nach zu gehen und im Bedarfsfall Nutzer oder Gedenkseiten zu sperren oder zu löschen. Darüber hinaus kann die Venitas GmbH Sanktionen gegen den betroffenen Nutzer prüfen und gegebenenfalls veranlassen.
9.3 Haftung der Venitas GmbH. Schadensersatzansprüche gegen die Venitas GmbH, die aufgrund leichter Fahrlässigkeit erhoben werden, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. In diesem Fall sind Schadensersatzansprüche auf den typisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ansprüche wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder Körperschäden bleiben davon unberührt.
10 Verstöße gegen die AGBs oder den Venitas Verhaltenskodex
10.1 Die Venitas GmbH kann jederzeit Nutzern den Zugang zu den Venitas-Webseiten Seiten sperren, wenn das Interesse der anderen Nutzer an einer geordneten Nutzung das verlangt. Eine Sperrung eines Nutzers erfolgt, wenn ein Nutzer gegen Bestimmungen der AGBs der Venitas GmbH oder den Venitas Verhaltenskodex verstößt. Eine Sperrung kann auch die Konsequenz für Missbrauch sein.
10.2 Die Venitas GmbH kann einzelne Inhalte von Gedenkseite oder ganze Gedenkseiten sperren oder löschen, sofern ein begründeter Verdacht vorliegt, dass die entsprechenden Inhalte gegen die Vorgaben und Bestimmungen der Venitas-AGBs oder den Venitas Verhaltenskodex verstoßen.
Bestätigt sich der Verdacht des Verstoßes gegen die Venitas-AGBs oder den Venitas Verhaltenskodex, behält sich die Venitas GmbH vor, Sanktionen gegen den betroffenen Nutzer zu ergreifen. Diese Sanktionen können von einer zeitlich beschränkten Sperrung bis zur Erstattung einer Strafanzeige und Forderung von Schadensersatz reichen.
10.3 Einem gesperrten Mitglied ist es ausdrücklich verboten, sich unter einem anderen Namen, Pseudonym, oder sonstiger Art auf Venitas-Webseiten zu registrieren.
11 Support
Jeder Nutzer kann Fragen zum Service der Venitas GmbH oder den Leistungen der Venitas-Webseiten Seiten über das Kontaktformular, per Mail oder auf dem Postweg stellen. Viele Fragen werden auch über den FAQ-Bereich auf der Startseite www.venitas.de beantwortet.
12 Datenschutz
Die Privatsphäre und der Schutz der Daten aller Nutzer sind für die Venitas GmbH sehr wichtig. Die Venitas GmbH behandelt die persönlichen Angaben aller Nutzer äußerst sensibel und beachtet daher alle gesetzlichen Datenschutzvorgaben auf Deutscher Gesetzesebene und nach den Europäischen Datenschutzrichtlinien. Die Venitas GmbH wird personenbezogene Daten nicht unbefugt an Dritte weitergeben. Detaillierte Angaben zum Datenschutz der Venitas GmbH finden sie in den Venitas Datenschutzrichtlinien.
13 Technische Voraussetzungen
Um die technischen Spezifikationen der Venitas-Webseiten zu erfüllen und um mit den Anwendungen auf den Venitas Webseiten reibungslos arbeite zu können sind folgende oder höhere Browserversionen Voraussetzung:
Mozilla Firefox 3.5.x, Internet Explorer 8, Opera 10.x, Google Chrome 4.x oder Safari 4.x.
14 Schlussbestimmungen:
14.1 Der Vertrag sowie Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
Dies gilt auch für die Aufhebung des ganzen Vertrages oder einzelner Bestimmungen dieses Vertrages. Nebenabreden bestehen nicht.
14.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGBs unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der AGBs im Übrigen nicht. Die ungültige Regelung wird durch einen Klausel ersetzt, die dem gewolltem Zweck am nächsten kommt.
14.3 Die Venitas GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, außer diese Änderung ist dem Nutzer nicht zuzumuten. Diese Änderung erfolgt unter Beachtung der nachfolgend aufgeführten Voraussetzungen:
Von der vorstehenden Änderungsbefugnis sind Änderungen, die den Vertragsgegenstand in Ziffer 1 betreffen ausdrücklich ausgenommen. Bei Änderungen dieses Vertragspunktes wird dem Nutzer die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses oder eine Frist für eine ordentliche Kündigung eingeräumt.
Alle geänderten Bestimmungen (ausgenommen in Ziffer 1) werden dem Nutzer per E-Mail an die, bei der Venitas GmbH hinterlegte E-Mail Adresse zugemailt. Erfolgt nicht binnen sechs Wochen ein schriftlicher Einspruch durch den Nutzer, gelten die geänderten AGBs als angenommen. Die Venitas GmbH wird den Nutzer neben der Wortlautänderung der AGBs auch über die Folgen dieser Änderung informieren. Die Venitas GmbH wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Widerspruchsfrist aufmerksam machen.
14.4 Bei einem Widerspruch eines Nutzers gegen die Geltung der geänderten AGBs innerhalb der Frist von sechs Wochen ist die Venitas GmbH befugt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.
14.5 Die Venitas GmbH ist berechtigt, nach Ankündigung durch eine E-Mail an den Nutzer, innerhalb von vier Wochen ihre Rechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
14.6 Erfüllungsort ist der Sitz der Venitas GmbH.
14.7 Gerichtsstand ist der Sitz der Venitas GmbH, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
14.8 Es gilt deutsches Recht.